Einleitung: Was wirklich geschah
Ein Facebook-Post von Hans Meiner, der derzeit viral geht, bringt es auf den Punkt: Millionen Menschen scheinen vergessen zu haben, wie der deutsche Atomausstieg wirklich verlaufen ist – und wer welche Entscheidungen getroffen hat. Die Geschichte ist komplexer, als viele heute glauben, und sie hat weitreichende Konsequenzen für die Energiewende gehabt, die bis heute spürbar sind.
Teil 1: Der ursprüngliche Plan – Rot-Grün legt den Grundstein
Der Atomkonsens von 2000
Alles begann mit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Im Jahr 2000 handelte sie mit der Energiewirtschaft den sogenannten „Atomkonsens“ aus – eine Vereinbarung, die die Grundlagen eines geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie festlegte. Im Juni 2001 wurde dieser Vertrag unterzeichnet.
Im April 2002 beschloss der Bundestag dann das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ – das erste echte Atomausstiegsgesetz der Bundesrepublik. Es trat am 27. April 2002 in Kraft.
Was der Plan vorsah
Der rot-grüne Ausstiegsplan war auf Planbarkeit und Verlässlichkeit ausgelegt. Er sah eine Regellaufzeit von 32 Jahren pro Kernkraftwerk vor. Daraus ergab sich ein gestaffelter Abschaltplan, der den Energieversorgern, der Industrie und dem Staat ausreichend Zeit ließ, die Transformation zu erneuerbaren Energien (EE) vorzubereiten.
Dieser Plan hatte einen entscheidenden Vorteil: Er gab der deutschen Energiewirtschaft und Politik über drei Jahrzehnte Zeit, die Infrastruktur für erneuerbare Energien aufzubauen, Netze auszubauen und die Gesellschaft schrittweise umzustellen. Der letzte Meiler wäre nach aktuellem Stand erst 2025 vom Netz gegangen. Und in der Zeit hätte man Konsequent den Umbau der Netze und zubau der Erneuerbaren machen können, ganz ohne AltmaierDelle hätte dieser Plan auch funktioniert, so man ihn denn Konsequent umgesetzt hätte.
Die Opposition war dagegen – von Anfang an
Wichtig zu verstehen: Die Union war von Beginn an gegen diesen Ausstieg. CDU-Energieexperte Dr. Klaus Lippold erklärte damals im Bundestag offen:
„Herr Trittin, Sie freuen sich zu früh. Wir werden das, was sie als dauerhaften Kernenergieausstieg bezeichnen, wieder rückgängig machen.“
Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Absicht, den Atomausstieg so bald wie möglich rückgängig zu machen. Das ist keine Interpretation im Nachhinein – das war die erklärte politische Absicht.
Teil 2: Die CDU/FDP-Koalition dreht alles zurück
2009–2010: Der „Ausstieg vom Ausstieg“
Nach der Bundestagswahl 2009 bildeten Union und FDP die Bundesregierung. Eines ihrer ersten großen energiepolitischen Projekte war die Rücknahme des Atomausstiegs. Im September 2010 setzte die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 8 beziehungsweise 14 Jahre durch.
Das neue Energiekonzept, das am 28. Oktober 2010 vom Bundestag verabschiedet wurde, bedeutete: Die letzten Kernkraftwerke würden voraussichtlich erst im Jahr 2040 vom Netz gehen, da Reststrommengen von alten auf neuere Meiler übertragen werden durften. Die Regellaufzeit erhöhte sich damit auf 40 bis 46 Jahre.
Was bedeutete das konkret? Die Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall erhielten eine massive Planungssicherheit für fossile und nukleare Investitionen – auf Kosten der erneuerbaren Energien. Investitionen in Wind, Solar und Netze wurden entsprechend zurückgestellt oder verlangsamt.
Die Folgen für die Energiewende
Dieser Schritt hatte unmittelbare Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien:
- Der jährliche Zubau der Solarenergie-Leistung ging von 46 Prozent im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent im Jahr 2021 zurück – dazwischen lag ein einzigartiger Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, inklusive massenhafter Firmenpleiten.
- Während die skandinavischen Länder begannen, Wärmepumpen zu installieren, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, heizen dort heute bis zu 60 Prozent aller Haushalte mit einer Wärmepumpe – in Deutschland sind es gerade einmal 2,8 Prozent.
- Zu Beginn von Merkels Amtszeit stieß der deutsche Verkehr etwa 150 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr aus – 2021 war es fast exakt genauso viel. Japan drückte die Verkehrsemissionen in derselben Zeit um ein Drittel.
Teil 3: Fukushima und die zweite Kehrtwende
März 2011: Panik statt Plan
Am 11. März 2011 ereignete sich in Japan die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Was folgte, war keine durchdachte energiepolitische Entscheidung, sondern eine politisch motivierte Blitzreaktion – kurz vor drei Landtagswahlen im März 2011.
Schon am 14. März 2011, drei Tage nach dem Erdbeben, beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die Aussetzung der Laufzeitverlängerung. Während eines dreimonatigen Moratoriums sollten die 17 deutschen Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die sieben ältesten Reaktoren wurden sofort vom Netz genommen.
Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis Ende 2022 – 513 Abgeordnete stimmten dafür, 79 dagegen, 8 enthielten sich.
Der neue Abschaltplan 2011 – initiiert von CDU/FDP
Dieser neue Plan stammte von Merkel, Röttgen und Rössler (CDU/FDP). Er sah vor:
- Sofortige Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren
- Totalabschaltung aller verbleibenden Kraftwerke spätestens zum 31. Dezember 2022
Dieser Plan wäre mit der absoluten Mehrheit von CDU/CSU und FDP allein durchgegangen. SPD und Grüne stimmten ebenfalls zu – weil der Ausstieg an sich ihrem Ziel entsprach, auch wenn der Weg dorthin alles andere als optimal war.
Das fatale Problem: Planlosigkeit statt Planung
Der entscheidende Unterschied zum rot-grünen Ausstiegsplan war nicht das Ziel, sondern der Zeithorizont und die Begleitmaßnahmen:
- Der rot-grüne Plan gab der Industrie und dem Staat über 30 Jahre für die Transformation.
- Der CDU/FDP-Plan von 2011 ließ gerade einmal 11 Jahre – und das nach einer Dekade, in der die Förderung erneuerbarer Energien systematisch zurückgefahren worden war.
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete, würde der Umbau des Energiesystems Kosten von 200 Milliarden Euro verursachen – die Energiewirtschaft müsste pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren, und das für etwa zehn Jahre.
Teil 4: Die teuren Folgen der Kehrtwende
Milliardenklagen der Energiekonzerne
Die Laufzeitverlängerung von 2010 und ihre anschließende Rücknahme 2011 hatten eine direkte juristische Konsequenz: Die Energiekonzerne konnten Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen. Sie hatten auf Basis der 2010 beschlossenen Verlängerungen investiert und planten – und wurden nun durch die erneute Kehrtwende geschädigt.
Das Bundesverfassungsgericht gab den Konzernen in Teilen recht. Der Steuerzahler zahlte die Zeche für eine politische Entscheidung, die nie hätte getroffen werden müssen, wenn der ursprüngliche rot-grüne Plan beibehalten worden wäre.
Die ungelöste Endlagerfrage
Hinzu kommt ein Problem, das durch all diese politischen Kehrtwenden nicht kleiner geworden ist: die Endlagerung des Atommülls. Beim Betrieb von Kernkraftwerken entsteht Atommüll mit einer extrem langen Halbwertzeit. Ein geeignetes Endlager gibt es in Deutschland bis heute nicht. Die Bundesregierung wollte die Suche bis 2031 abschließen – Ende 2022 erklärte das Bundesumweltministerium, dass dieser Termin wahrscheinlich nicht eingehalten werden kann. Mit einer Inbetriebnahme eines Endlagers wird nicht vor 2050 gerechnet.
Teil 5: Die politische Verantwortung
Wer hat was beschlossen?
Fassen wir die Fakten zusammen:
- 2000–2002 (Rot-Grün): Atomkonsens und Atomausstiegsgesetz – geordneter, planbarer Ausstieg über 30+ Jahre mit parallelem Aufbau erneuerbarer Energien.
- 2010 (CDU/FDP): Rücknahme des Ausstiegs, Laufzeitverlängerung um 8–14 Jahre – Investitionen in EE werden gebremst.
- 2011 (CDU/FDP): Überstürzter Neuausstieg nach Fukushima, diesmal mit nur 11 Jahren Vorlauf – ohne ausreichende Infrastruktur für erneuerbare Energien.
Die CDU reklamiert heute gerne den Atomausstieg für sich. Tatsächlich schrieb die Partei 2019 auf ihrer Website zum Jahr 2011: „Wir beschließen im Bundeskabinett, bis Ende 2022 auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken vollständig zu verzichten.“ Das ist zwar technisch korrekt – blendet aber die wechselvolle Vorgeschichte vollständig aus.
Der Wirtschaftsflügel als Bremsklotz
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Jahren der Großen Koalition fast alle klimapolitisch wichtigen Posten vom Wirtschaftsflügel der CDU besetzt waren – von Menschen, die im Klimaschutz vor allem Wettbewerbsnachteile sahen.
Das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ – die CDU-Politiker Carsten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer – sorgte dafür, dass klimapolitische Ideen und Bemühungen um substanziellen Klimaschutz regelmäßig verschwanden: Eine CO₂-Steuer, Sektoren-Einsparziele, die Klimaabgabe für die Braunkohle, ein deutsches Klimaschutzgesetz – die drei CDUler wussten die Vorschläge stets zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Joachim Pfeiffer etwa saß im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH – einem japanischen Kraftwerkskonzern, der Kessel und Dampfturbinen für neue Kohlekraftwerke lieferte. Gleichzeitig behauptete er, deutsche Technologie zur Kohleverstromung könne „helfen, das Klima zu schützen“.
Teil 6: Der Facebook-Post und sein „Fehler“
Der virale Facebook-Post stellt die Frage: „FINDE DEN FEHLER!“ – und der Fehler ist offensichtlich:
Wer 2026 behauptet, „Die Grünen sind schuld am überhasteten und vorzeitigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, ignoriert folgende Fakten:
- Der ursprüngliche, geordnete Ausstieg wurde von Rot-Grün geplant und beschlossen.
- Die Verlängerung der Laufzeiten wurde von CDU/FDP 2010 durchgesetzt.
- Der überhastete Neuausstieg bis 2022 wurde von CDU/FDP unter Merkel, Röttgen und Rössler initiiert und beschlossen.
- SPD und Grüne stimmten 2011 zu – aber sie haben diesen Plan nicht initiiert.
Der „überhastete Ausstieg“ ist also primär das Werk der CDU/FDP-Koalition – nicht der Grünen.
Fazit: Eine Lektion in politischer Verantwortung
Die Geschichte des deutschen Atomausstiegs ist eine Geschichte der politischen Unzuverlässigkeit und ihrer teuren Folgen. Ein durchdachter, langfristiger Plan wurde aus ideologischen und wirtschaftlichen Interessen torpediert. Die daraus resultierende Hektik kostete den Steuerzahler Milliarden, bremste die Energiewende um Jahre aus und hinterließ ein Energiesystem, das weder optimal auf erneuerbare Energien vorbereitet war noch die Kernkraft sinnvoll genutzt hatte.
Wie Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier selbst 2020 einräumte: „Ich gebe zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.“ Doch viele in der Partei wollen diese Verantwortung bis heute nicht anerkennen.
Die Fakten sind klar. Die Frage ist nur, ob die Öffentlichkeit bereit ist, sie zur Kenntnis zu nehmen – oder ob das kollektive Vergessen weiter anhält.
Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Deutscher Bundestag, taz, tagesschau, Süddeutsche Zeitung